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ARBEITSGRUPPE
JURISTISCHES

 

DU HAST FRAGEN? WIR HABEN DIE ANTWORTEN!

FAQ

Unsere Arbeitsgruppe hat die aktuell wichtigesten Anliegen von Mitgliedern und externen Personen für dich zusammen gefasst, um dir hier einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu vermitteln, sowie dringliche Fragen zu beantworten.

Diese FAQ werden im Interesse aller Beteiligten und Interessierten ständig ausgebaut und aktualisiert. Wenn auch Du Fragen hast, kannst du diese gerne bei unserem nächsten Vereinstreffen an uns richten. Melde dich HIER AN.

Kann ich einen PCR-Test verweigern?
  1. Gezwungen werden kann man zum Test nicht, denn das wäre als einfache Körperverletzung strafbar. Der PCR-Test ist ein invasiver Eingriff, anders als z.B. eine Blutentnahme, daher wird die Einwilligung des Patienten vorausgesetzt.

 

  1. Es besteht aber ein indirekter Zwang:

  • Vom Gesetz her: gestützt auf das Epidemiengesetz wird mit Busse bestraft, wer sich einem Test entzieht. Diese Busse kann angefochten werden! Busse nicht zahlen, das gilt als Akzeptanz der Busse. Bei Unsicherheit über das Vorgehen, am besten sofort bei einem Anwalt melden!

  • Vom Arbeitgeber her: Möglich ist, dass der Arbeitgeber mit der Kündigung droht, wenn der Test verweigert wird. Die Kündigung wäre zwar nach unserer Auffassung rechtsmissbräuchlich, aber das ändert nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben wäre. Man kann nur eine Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung klagen.

  • Vom Hausarzt, von der Schule, etc. Kein Zwang möglich! Beim Hausarzt einfach rausspazieren und verweigern; der Schule antworten, dass sie nicht in der Position ist, solche Anordnungen zu machen.

 

  1. Vorgehen bei Verweigerung einer behördlichen Anordnung zum Test:

  • Die verfügende Behörde schriftlich darüber orientieren, dass nur der PCR-Test verweigert wird und nicht sämtliche Formen der Probe-Entnahme.

  • Die Behörde schriftlich informieren, weshalb das entsprechende PCR-Testverfahren persönlich als unzumutbar empfunden wird (z.B. Angst vor Entzündungen im Nasenbereich, etc.)

Bekomme ich eine Busse, wenn ich keine Maske trage (z. B. beim Einkaufen)?

Nein, es gibt hierzu keine genug klar Strafnorm, um eine Busse auszusprechen. Sollte jemand von Euch dennoch eine Busse erhalten, gilt auch hier: Bezahlen der Busse gilt als Akzeptanz. Daher nicht bezahlen. Bei Unsicherheit über das Verfahren, schnellstmöglich bei Anwalt melden.

Wie reagiere ich korrekt, wenn mich jemand aus einem öffentlichen Verkehrsmittel schmeissen will, weil ich keine Maske trage?

Das Wichtigste ist, sich nicht beirren zu lassen. Ruhe bewahren und auf die Beförderung bestehen. Wenn ein Zugbegleiter oder ein Mitreisender aufdringlich wird uns sich nicht abweisen lässt, nach dem Namen der Person fragen und direkt den polizeilichen Notruf wählen und Nötigung geltend machen.

Muss ich mein ärztliches Attest vorweisen, wenn ich im Zug ohne Maske fahre?

Es wäre entspannter, das Attest einfach zu zeigen. Aber es besteht keine Zeigepflicht. Im schlimmsten Fall käme es wohl zu einer Busse, die dann wiederrum vor den Strafverfolgungsbehörden mittels Verweis auf das Attest angefochten werden kann. Aber zum aktuellen Zeitpunkt besteht keine zureichende gesetzliche Grundlage, um überhaupt Bussen zu verteilen.

Kann sich ein Geschäft auf das Hausrecht berufen und mich aus dem Laden weisen, wenn ich ohne Maske einkaufe?

Ohne Attest: Umstritten, aber es ist davon auszugehen, dass ein Geschäft ein Hausverbot erteilen könnte.

 

Mit Attest: Das Geschäft kann sich auch hier auf das Hausrecht berufen, dürfte aber im Falle der Beschreitung des Rechtsweges mit seiner Position auf wenig Verständnis stossen, da es über den Inhalt der Verordnung hinausgehen würde, die Menschen mit Arztzeugnis von der Maskentragepflicht befreit.

Dies gilt umso mehr, je mehr es sich um ein Geschäft mit Grundversorgungsauftrag handelt (Apotheke, Lebensmittelladen, etc.).

Was tun, wenn der Verkäufer sich trotzdem weigert, mich ohne Maske zu bedienen?

Dem Verkäufer erklären, dass er sich gerade der Nötigung strafbar macht. Die Polizei anzurufen ist eine Option, wenn genug Zeit und Nerven vorhanden sind. Ansonsten, möglichst den Namen des Verkäufers merken und am nächsten Tag eine schriftliche Anzeige zu Handen der Staatsanwaltschaft verfassen und per Einschreiben versenden. In der Anzeige muss die Person erwähnt sein, die die Nötigung begangen hat und es muss beschrieben werden, was genau und wann genau passiert ist. Eventuell können auch Zeugen genannt werden, die bei diesem Vorfall dabei waren.

Wann muss ich in Quarantäne?

Wenn eine diesbezügliche Verfügung vorliegt und nicht vorher! Eine Verfügung wird von einer kantonalen Behörde ausgestellt und verfügt auch über eine Rechtsmittelbelehrung. Alles andere verpflichtet nicht zur Quarantäne (insbesondere nicht ein Schreiben einer Lehrerin, eines Arbeitgebers, eines Hausarztes oder eines Spitals). Auch eine SMS vom BAG ist keine Verfügung.

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer anweisen, für eine bestimmte Anzahl von Tagen nicht zur Arbeit zu kommen, kann aber nicht anweisen, dass man sein Domizil gar nicht mehr verlassen soll.

Selbstverständlich sollte jeder, der Symptome hat, zu Hause bleiben und warten bis diese abgeklungen sind.

Contact Tracing – muss ich mich an die Weisungen der Contact Tracer halten?

Auch hier gilt: Erst wenn eine schriftliche Verfügung von einer kantonalen Behörde kommt. SMS, Emails, etc. gelten nicht als schriftliche Verfügung.

Muss ich den Contact Tracern Auskunft darüber geben, mit wem ich wo wann war?

Merke folgende rechtliche Grundsätze:

 

Einfaches Lügen ist nicht strafbar (sofern man nicht polizeilich oder gerichtlich als Zeuge einvernommen wird).

 

Eine beschuldigte Person muss sich selber nicht belasten.

Muss ich wenn ich Unterschriften sammle oder flyere mit Bussen rechnen?

Hier gilt: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Regeln. Um sicher zu sein, müsste jedes Mal die rechtliche Lage neu abgeklärt werden.

 

Die meisten Gemeinden im Kanton Bern werden jedoch das Unterschriften-Sammeln weder als bewilligungs- noch als meldepflichtig ansehen. Hinsichtlich des Flyern müsste auch in den meisten Gemeinden von einer Bewilligungs- und Meldepflicht abgesehen werden, wenn die Flyer keinen kommerziellen Zweck haben. Unser Verein hat keinen kommerziellen Zweck, so dass hierfür keine Bewilligung verlangt werden müsste.

 

Zur Sicherheit immer zuerst die jeweilige Gemeinde kontaktieren!

Wann kann mich die Polizei von einem bestimmten Ort wegweisen?

Eine Wegweisung ist von der Polizei hinreichend und einzelfallbezogen zu begründen. Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr muss das private Interesse des Weggewiesenen an der Benützung des öffentlichen Raums überwiegend. In der Praxis wird dieser Grundsatz oft missachten. Hier greifen die Gerichte korrigierend ein.

 

Die Wegweisung ist in jedem Kanton separat geregelt. Jeder Kanton hat sein eigenes Polizeigesetz oder eine andere hinreichende rechtliche Grundlage. Im Kanton Bern ist die Wegweisung in Art. 29 Polizeigesetz geregelt, der wie folgt lautet:

 

« Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn (u.A.)

der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.»

 

Wegweisungen und kurzzeitige Fernhaltungen können mündlich angeordnet werden, länger dauernde Fernhaltungen haben in Form einer schriftlichen Verfügung zu ergehen. Eine Wegweisung hat basiert auf Verwaltungsrecht und ist somit nicht strafrechtlicher Natur. Die Wegweisung kann daher nicht mit einer Strafe oder Busse verbunden werden.

 

Im Gegensatz zu den Polizeigesetzen sind die Wegweisungsvoraussetzungen relativ schwammig umschrieben. Die Gerichte lassen Wegweisungen des Kantons Bern aber regelmässig auch gelten, wenn ihnen keine unmittelbare und ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugrunde liegen (beispielsweise liess das Gericht eine Wegweisung gelten, bei der die weggewiesene Person im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert hatte und Abfall zurücklies). Allerdings dürfte bei einer «Mahnwache» auf dem Bundesplatz von einer kleineren Gruppe von Personen, die sich ansonsten gesetzeskonform verhalten, gar keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmbar sein.

Kann ich eine Wegweisung erhalten, wenn ich mich ohne Maske auf den Bundesplatz stelle?

Wahrscheinlich wird die Polizei die Wegweisung damit begründen, dass man ohne Maske eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Mit einem Attest verstösst man aber gegen keinerlei Gesetze oder Verordnungen. Folglich sollte eine Wegweisung nicht begründbar sein.

Wie weit kann eine Wegweisung gehen?

Eine Wegweisung muss verhältnismässig sein. Einer Person, die in einem Park Aufsehen erregt, kann keine Wegweisung für den ganzen Stadtkreis erteilt werden. Eine Wegweisung muss auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig sein.

Wie gehe ich vor, wenn die Wegweisung unverhältnismässig ist?

Wegweisungsverfügungen können angefochten werden. Für mündliche Wegweisungen kann in den meisten Kantonen innert 5 Tagen eine schriftliche Verfügung verlangt werden, die dann angefochten werden kann. Der Kanton Bern regelt in seinem Polizeigesetz das konkrete Vorgehen nicht. Somit richtet sich das Vorgehen nach dem bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Haftungsausschluss:

Alle Antworten auf die obgenannten Fragen wurden nach bestem Wissen und Gewissen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Juristen und Anwälten zusammengestellt. Da sich die Rechtslage in Corona-Zeiten relativ dynamisch ändert, sind Änderungen vorprogrammiert. Die Antworten spiegeln den Stand per September 2021 wider. Die Antworten gewähren dem Rechtssuchenden einen ersten rechtlichen Einblick in die Rechtslage, ersetzen aber nicht eine persönliche Beratung und / oder Begleitung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Der Verein ITUS lehnt daher jegliche Haftung im Zusammenhang mit den auf dieser Seite befindlichen Informationen ab.

Du hast einen juristischen Hintergrund oder kennst womöglich pensionierte Juristen / Anwälte oder auch ambitionierte Jura Studenten? Wir können jede Unterstützung gebrauchen! Uns erreichen unzählige Fragen zum Thema Rechte & Pflichten in dieser sehr speziellen Zeit.

Wir sind wirklich für jede Art von juristischer Mithilfe dankbar, um in das rechtliche Chaos etwas Durchsicht zu bringen. Das Ziel unserer juristischen Arbeitsgruppe ist die Thematisierung, die Aufklärung und die wann immer möglich sofortige Unterstützung von Betroffenen und Hilfesuchenden.